Klarer Kurs für neue Chancen! Programm der FDP Rendsburg-Eckernförde zur Gemeinde- und Kreistagswahl am 6. Mai 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Wie zu jeder Kommunalwahl legen wir Ihnen ein Kreiswahlprogramm vor. So wie wir Ihnen skizzieren wollen, wie wir uns die Zukunft unserer Gemeinden und des Kreises vorstellen, so wollen wir uns an dem messen lassen, was wir Ihnen vor der letzten Wahl vorgelegt haben. Wir Freie Demokraten haben in den vergangenen 5 Jahren mit einer aktiven Kreistags-fraktion erfolgreiche liberale Politik gestaltet.

 

 

Rückblick auf 5 Jahre erfolgreiche FDP-Politik im Kreistag

Wir haben Ihnen versprochen, uns für Bürgerbeteiligung und Verwaltungsvereinfachung stark zu machen und dass wir uns für ein gutes Miteinander der kommunalen Familie, Transparenz der Entscheidungen und eine bürgerfreundliche Verwaltung einsetzen wollen. Wir haben dazu beigetragen, dass die Zulassungsstelle in Altenholz und Hohenwestedt erhalten bleiben, bis das entsprechende Online-Verfahren umfassend anwendbar ist. Mit dem Ausbau des Ratsinformationssystem Allris können Sie sich heute umfassend und transparent über die politischen Entscheidungen auf Kreisebene informieren. Die öffentlichen Sitzungsunterlagen, Protokolle und Vorlagen sind dort für jeden Bürger einzusehen. Die Mitbestimmung und die Weisungsbefugnis der Kreisgremien an ihre Vertreter in den verschiedenen Gesellschaften wurde durch Landesgesetzgebung gestärkt. Der Kreis nimmt diese Befugnisse aktiv war.

Wir haben Ihnen versprochen, uns für das Thema solide Finanzen stark zu machen. Auch das haben wir gehalten. Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, den Konsolidierungspfad des Kreises weiter voran zu gehen. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der Kreis nicht benötigte Grundstücke und Gebäude verkaufte und die Erlöse u.a. für die Erweiterung der Berufsbildungszentren verwendet wurden. Mittlerweile sind die Schulden des Kreises Rendsburg-Eckernförde fast gänzlich abgebaut. Dies schafft Gestaltungsspielräume für die kommenden Jahre. Darüber hinaus konnten wir dazu beitragen, dass die Kreisumlage weiterhin konstant auf dem niedrigsten Niveau im ganzen Land gehalten wurde. Das sichert den Kommunen in unserem Kreis nicht nur Planungssicherheit, sondern folgt auch unserem Grundsatz, dass die Gemeinden vor Ort am besten wissen, wie sie ihre Ressourcen einsetzen wollen. Vermehrt ist es gelungen, Bund und Land gemäß dem Prinzip “Wer bestellt, muss auch bezahlen” an den Ausgaben zu beteiligen, sei es bei der Kulturarbeit des Nordkollegs, den Investitionen in unsere imland-Klinik oder bei der Bezuschussung des Ausbaus der Kinderbetreuung in unserem Kreis.

Wir haben Ihnen versprochen, uns für das Thema wirtschaftliche Entwicklung und moderne Infrastruktur stark zu machen. Das ist uns gelungen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft setzt sich kreisweit weiter für den Kreis und seine Unternehmen ein. Dazu gehören auch die Entwicklung neuer Konzepte und die offensive Vermarktung der Gewerbegebiete im gesamten Kreisgebiet. Über die KielRegion wurde ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept auf den Weg gebracht, das zum einen wichtige Schwerpunkte setzt, zum anderen aber auch die vorhandenen Flächen im ländlichen Raum vermarktet. Die erfolgreiche Ansiedlungspolitik zeigt sich unter anderem im Rendsburg Port, wo mit der Firma Bögl ein echtes Schwergewicht den geschaffenen Schwerlasthafen nutzt.

Die FDP hat auch in Konsolidierungszeiten darauf hingewirkt, dass weiter in die Infrastruktur des Kreises investiert wird. Denn auch unterlassene Unterhaltung sind versteckte Schulden. So ist es in dieser Zeit nicht nur gelungen die meisten Kreisliegenschaften auf den neuesten Stand zu bringen, auch für die Kreisstraßen wurde ein mittelfristiges Sanierungskonzept aufgestellt. Dieser Prozess konnte durch die freien Mittel im Haushaltsjahr 2017 erheblich beschleunigt werden. Für ein Sonderprogramm zu Sanierung der Straßen und Radwege im Kreisgebiet wurden gleich um die 10 Millionen  € zur Verfügung gestellt. Der Breitbandausbau im Kreisgebiet ist weiter fortgeschritten. Durch die Initiative der Stadt- und Gemeindewerke und der Zweckverbände konnte der Ausbau weiter vorangetrieben werden. Fest steht aber auch, dass es an dieser Stelle noch immer schlecht versorgte Gebiete im Kreis gibt,  für die es weiterer Anstrengungen bedarf. Die FDP hat sich für die Weiterentwicklung des ÖPNV im gesamten Kreisgebiet eingesetzt. Dazu gehört neben dem kreisweiten ÖPNV-Konzept insbesondere auch die Schülerbeförderung. In einem sorgfältigen Prozess haben wir die Schülerbeförderungssatzung angepasst, um für eine bessere Taktung mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit und Wahlfreiheit  zu sorgen. Dabei sind wir weiter fest davon überzeugt, dass die maßvollen Elternbeiträge zur Schülerbeförderung weiterhin absolut gerechtfertigt und auch weiterhin zu erheben sind.

Wir haben Ihnen versprochen, uns für das Thema Sicherstellung der medizinischen Versorgung stark zu machen. Auch das ist uns gelungen. Die FDP hat sich erfolgreich für die Weiterentwicklung und Sanierung der kreiseigenen imland-Klinik eingesetzt. Mit der schrittweisen Umsetzung von Investitionen in die beiden Klinikstandorte in Eckernförde und Rendsburg sind wichtige Schritte in die Zukunft gemacht worden. Auch strukturell wurde die Klinik neu aufgestellt. Durch den Verkauf der imland-Seniorenhäuser konnte sich die Klinik nicht nur etwas Luft verschaffen. Mit dem neuen Träger, der Diakonie, konnte gleichfalls ein Partner gefunden werden, der die gute qualitative Versorgung auch nach dem Verkauf im Sinne der Patienten fortführt und der das vorhandene Personal zu gleichen Konditionen fast vollständig übernommen hat. Für die Geburten- und Kinderversorgung am Standort Eckernförde  wurden nach dem Ende der Belegabteilungen, die in der bisherigen Form aus verschiedenen Gründen nicht fortgeführt werden konnten, neue Wege aufgezeigt. Mit der Umwandlung der Geburtenstation in eine Hauptabteilung und der Einrichtung eines neonatologischen Rufdienstes wurde nicht nur eine qualitativ gute Lösung gefunden, sondern dieser Bereich für die kommenden Jahre wieder verlässlich aufgestellt.

 

 

Forderungen der FDP für die kommenden 5 Jahre: Klarer Kurs für neue Chancen – Klarer Kurs für Rendsburg-Eckernförde

 

Am 6. Mai 2018 haben Sie die Wahl!

Die Kreistagswahl ist für Sie die Chance, auf die Entwicklung Ihres Heimatkreises direkten Einfluss zu nehmen.

Auch in den kommenden 5 Jahren werden mit Ihrer Unterstützung unseren Beitrag leisten, Ihrer Stimme im Kreistag Gehör zu verschaffen und die Zukunft des Kreises aktiv mitzugestalten.

Wir stehen für eine moderne Kreispolitik. Klarer Kurs für neue Chancen – Klarer Kurs für Rendsburg-Eckernförde! Für uns stehen dabei die folgenden vier Themenkomplexe im Vordergrund:

 

  1. Familie, Soziales, Gesundheit und Bildung

 

  1. Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

 

  1. Verkehr, Digitalisierung und Energie

 

  1. Bürgerbeteiligung, Verwaltungsvereinfachung und Finanzen

 

 

1.    Familie, Soziales, Gesundheit und Bildung

 

Qualitativer und Quantitativer Ausbau der Kindertagesbetreuung

Wir Freie Demokraten meinen, dass es eine Kernaufgabe des Staates ist, die Familien zu stärken und wollen eine finanzielle Entlastung der Familien. “Weltbeste Bildung für Jeden” beginnt in der Kita. Diesem Ziel verpflichtet, streben die Freien Demokraten langfristig ein kostenloses Bildungsangebot für alle von der Kita über alle Bildungswege bis zum Meisterbrief oder einem akademischen Abschluss an. Die FDP unterstützt die Pläne des FDP-geführten Familienministeriums, bis 2020 das System der Kindertagesbetreuung zu reformieren und dabei die Elternbeiträge durch einen Deckel zu senken, die Kommunen finanziell zu entlasten und die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern. Aufgrund der finanziellen Vereinbarung zwischen Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden aus dem Januar 2018, erhält der Kreis in den Jahren 2018 bis 2020 eine höhere Entlastung bei den Betriebskosten im Krippen- und Kitabereich. Dies ist verbunden mit der klaren Erwartung von Landesregierung und kommunalen Landesverbänden, dadurch die Elternbeiträge stabil zu halten. Die FDP Rendsburg-Eckernförde appelliert daher an die Gemeinden im Kreis, stabile Elternbeiträge bis zur Umsetzung der Reform der Kita-Gesetzgebung im Jahr 2020 zu schaffen.

Die FDP sieht aber auch die Notwendigkeit, dass sich im Kreis die Bedingungen weiter verbessern müssen, um Familie, Beruf und Karriere zu vereinbaren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur dann möglich, wenn Eltern ein zuverlässiges, quantitatives und qualitatives Betreuungsangebot zur Verfügung steht. Die FDP will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten (U3 und Ü3). Wichtig ist, dass die Öffnungszeiten der Einrichtungen sich den Arbeitszeiten der Eltern anpassen und nicht umgekehrt. Ziel der FDP ist es grundsätzlich, in allen Kindertagesstätten nach Bedarf mindestens für eine Gruppe eine Betreuung von 7 bis 18 Uhr sicherzustellen. Wo der Bedarf gegeben ist, müssen auch Frühzeiten ab 6 Uhr und Spätzeiten bis 22 Uhr möglich sein.

Ebenso will die FDP die gleichwertige Förderung der Kindertagespflege (Tagesmütter), damit die Eltern für die Kinderbetreuung eine echte Wahlmöglichkeit haben. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Elternbeitrag zur Tagesmutterbetreuung einkommens- sowie betreuungsortunabhängig bezuschusst wird. Dieser muss unabhängig davon gezahlt werden, ob die Tagesmutterbetreuung im Kreis Rendsburg-Eckernförde oder einem anderen Kreis bzw. kreisfreie Stadt erfolgt. Durch bezuschusste Förderkurse soll zudem ein Anreiz für neue Tagesmütter geschaffen werden. Die FDP setzt sich außerdem für die Förderung von flexiblen Betreuungsangeboten ein, die auch kurzfristig entstehenden Bedarf abdecken.

 

Elternwillen berücksichtigen, Schulen stärken

Es ist sicher zu stellen, dass wohnortnah ein vollständiges Gymnasium vorhanden bleibt. Bestehende Gymnasien sollen in ihrer Existenz nicht durch die konkurrierenden Gemeinschaftsschulen gefährdet oder ersetzt werden. Ebenso ist es Ziel der FDP, die verlässliche Grundschule bedarfsgerecht zu stärken. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern von Schulkindern sicher zu stellen, fordert die FDP, die Betreuung der Schülerinnen und Schüler in Form von Angeboten der Offenen Ganztagsschule auszubauen.

 Die FDP setzt sich für sichere Schulwege ein. Nicht vorhandene, nicht gesicherte oder schlecht beleuchtete Schulwege sind ebenso wie überfüllte Schulbusse ein Problem, das die FDP weiter anpacken wird. Weiterhin streben wir an, dass die Busverbindungen zu den Schulen verbessert werden.

Die FDP setzt sich für eine bessere Verzahnung von Schule und Beruf ein und fördert den bedarfsgerechten Ausbau und die gute Zusammenarbeit der regionalen Berufsbildungszentren.

                                                         

Familien in Not unterstützen – Jugendhilfe stärken

Die Jugendhilfe ist personell und finanziell so auszugestalten, dass Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen entschieden entgegen gewirkt werden kann. Familien in Not müssen sich auf die schnelle und kompetente Hilfe durch die Jugendhilfe verlassen können. Jugendliche, die ihre Ziele aus eigener Kraft nicht erreichen können, sollen vom Kreis als Träger der Jugendhilfe durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch offene Jugendarbeit, unterstützt werden. Die Schulen sollen mit weiteren Schulsozialarbeitern gestärkt werden.

Gerade inder und Jugendliche stehen in der Gefahr suchtabhängig zu werden. Die FDP verfolgt den Ansatz, Jugendliche vor diesen Gefahren zu schützen und nicht erst zu therapieren, wenn die Sucht bereits eingetreten ist. Sie unterstützt deshalb u.a. das Konzept der Suchtprävention des Vereins Droge 70, der genau dieses Ziel verfolgt.

 

Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Senioren sicherstellen

Die rege Beteiligung der älteren Bürgerinnen und Bürgern an gemeindlichen Entscheidungsprozessen im Rahmen der Arbeit der Seniorenbeiräte zeigt, dass das ehrenamtliche Engagement im Kreis eine wichtige Rolle spielt. Gerade Ältere verfügen über vielfältige Kompetenzen, die wir verstärkt nutzen wollen im vielfältigen bürgerschaftlichem Engagement. Die FDP will daher, dass die Arbeit der Seniorenbeiräte auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Verwaltungshandeln leisten kann. Gleiches muss aber auch für die Jugendbeiräte gelten. Die FDP will, dass deren Arbeit ebenso Eingang in die Entscheidungen der gemeindlichen Gremien findet.

 

Medizinische Versorgung sicherstellen

Aus Sicht der FDP ist es wichtig, ausreichende Pflegeeinrichtungen wohnortnah zu erhalten, sowie sich mit alternativen Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten intensiv auseinander zu setzen. Der Bedarf an Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten wird in naher Zukunft stark steigen, jedoch nach 15-20 Jahren wieder stark sinken. Daraus abgeleitet fordern die Freien Demokraten die Entwicklung und Implementierung eines Konzeptes, das den Bedürfnissen gerecht wird, aber auch der zeitlichen Begrenzung des Bedarfs Rechnung trägt. Da ein Bedarf an Hospizplätzen in der Region besteht, unterstützt die FDP den Hospizverein Dänischer Wohld bei der Errichtung eines generationenübergreifenden stationären Hospizes im Kreis.

Insbesondere in den ländlich geprägten Gebieten gilt es zudem Anreize zu schaffen, damit sich Allgemeinmediziner dort niederlassen. Ansonsten ist die Erreichbarkeit von Ärzten und Therapieeinrichtungen durch ein gutes ÖPNV-Angebot sicherzustellen. Die FDP möchte, dass die gesetzlichen Möglichkeiten in den Kommunen ausgeschöpft und Anreizsysteme geschaffen werden, um die medizinische Grundversorgung mittel- und langfristig im ländlichen Raum sicherzustellen. Darüber hinaus könnte ein Modellprojekt „Ländliche Räume in der Zukunft – medizinische Versorgung neu denken“ durch die imland-Klinik initiiert werden. Da Ärzte ihre Praxis nicht mehr am Wohnort betreiben müssen, gibt es erweiterte Möglichkeiten, Landarztpraxen einzurichten. Krankenhäuser sollen nach Möglichkeit miteinander kooperieren.

Der Erhalt und der bedarfsgerechte Ausbau der beiden Standorte der kreiseigenen Imland-Klinik GmbH in Eckernförde und Rendsburg sind Kernelemente der flächendeckenden medizinischen Grundversorgung im Kreis. Aus Sicht der FDP sollen beide Standorte gleichberechtigt – unter Einbindung der Mitarbeiter – nebeneinander weiterentwickelt werden. Gemäß des Grundversorgungsauftrages des Kreises muss ein breites Leistungsspektrum an beiden Standorten erhalten bleiben. Ziel des Betriebes der imland GmbH ist ausschließlich, bedarfsgerechte Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der FDP ist darüber hinaus wichtig, dass der Klinikverbund in kommunaler Hand bleibt, um sichere und bedarfsgerechte Krankenversorgung zu gewährleisten.

 

Von Volkshochschule bis Sportverein – starke Partner für das Ehrenamt

Die FDP sieht in den Volkshochschule sowie Vereinen und anderen Trägern geeignete Partner für ein ansprechendes und qualitatives Angebot sowohl für Fortbildungsmöglichkeiten als auch zur Freizeitgestaltung für alle Altersgruppen.

Auch der Sport nimmt im Kreis eine wichtige Rolle im Gemeinwesen ein. Die Arbeit der Sportvereine und der vielen Ehrenamtlichen in den Sportvereinen wird von der FDP gewürdigt. Gemeinnütziger Sport ist eine Daseinsvorsorge und Sportvereine sind soziales Kapital und nicht nur Belastung für die Gemeindehaushalte. Aufgaben wie Integration, Bildung, Qualifizierung, Gewalt- und Suchtprävention sind nur einige Beispiele für das, was der Sport in den Kommunen und für die Gesellschaft leistet. Die Sportvereine sind aktiver Teil der Gemeinden, stellen Wirtschaftskraft her und dienen durch ihre ehrenamtliche Arbeit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Es ist zunehmend ein Bedarf für die Sanierung und den Erhalt von Sportstätten gegeben. Der Kreis stellt, mit Unterstützung der FDP-Kreistagsfraktion, 1 Mio. Euro Sanierungsmittel in den Jahren 2018 bis 2020 zu diesem Zweck bereit. Unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Kreishaushaltes will die FDP dies über das Jahr 2020 hinaus fortführen. Die FDP wird die Gemeinden vor Ort zudem darin unterstützen, die Ergebnisse der Sportentwicklungspläne im Rahmen der finanziellen und baulichen Möglichkeiten umzusetzen.

 

Brand- und Katastrophenschutz gewährleisten

Von hoher Wichtigkeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sind gut ausgestattete Feuerwehren und Rettungsdienste vor Ort. Sie leisten darüber hinaus in hervorragender Weise Jugendarbeit und integrieren vielfältig Migranten in unsere Gesellschaft. Wir stehen daher an der Seite der verschiedenen Organisationen wie den Freiwilligen Feuerwehren, der DLRG, dem THW, dem DRK oder den Johannitern und setzen uns für deren qualitativ hochwertige Ausstattung und Ausbildung ein. Dafür werden wir die erforderlichen Mittel und Maßnahmen sicherstellen und die Ehrenamtler bei ihrer verantwortungsvollen und unverzichtbaren Tätigkeit unterstützen.

 

  

  1. Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Für die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Rendsburg-Eckernförde und den Städten und Gemeinden im Kreis sind mehrere Standortfaktoren von herausragender Bedeutung: Attraktives Wohnumfeld in intakter Umwelt, gutes Angebot an Gewerbeflächen, bürgernahe und sparsame Verwaltung, gutes Angebot qualifizierter und zuverlässiger Arbeitskräfte sowie eine gute Anbindung durch verlässliche Verkehrswege und Kommunikationsnetze (ÖPNV, Mobilitätskonzepte, Glasfaser). Wir wollen dies stärken!

 

Wirtschaftsförderung als bedeutender Standortfaktor

Die FDP setzt sich für den Erhalt bestehender Unternehmen und Arbeitsplätze im Kreis Rendsburg-Eckernförde ein. Sie unterstützt die aktive Ansiedlungspolitik der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik kann jedoch nur gelingen, wenn Kreis, Gemeinden  und die Wirtschaftsförderungsgesellschaften mit anderen Akteuren im Umland zusammenarbeiten. Deshalb unterstützt die FDP solche Projekte, die die Kreise Rendsburg-Eckernförde, Plön und die Städte Kiel und Neumünster in der Kiel-Region gemeinsam bewegen. Es sind dies beispielsweise Gewerbeflächenmanagement und Mobilität. Die FDP versteht den Kreis als Bindeglied zwischen Kiel-Region und der Metropolregion Hamburg. Wir sind davon überzeugt, dass die Attraktivität von Unternehmen dadurch gesteigert werden kann, dass der Kreis sich der Metropolregion Hamburg anschließt.

Mehr Bauland ausweisen, Straßenausbaubeiträge abschaffen

Es besteht im Kreis weiterhin eine starke Nachfrage nach Wohnraum. Daher muss weiterhin eine Ausweisung neuen Baulandes insbesondere für junge Familien erfolgen können. Die Ausgestaltung des Zusammenlebens der Generationen wird an Aktualität allerdings immer mehr zunehmen. Die FDP wird auch die Älteren in den Blick nehmen und dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes bezahlbares Leben bis ins hohe Alter führen zu können. Die Gemeinden im Kreis können hierzu direkt beitragen, indem sie ausreichend Bauflächen ausweisen, um einer Angebotsverknappung und damit Preissteigerung entgegenzuwirken.

In diesem Zusammenhang spricht sich die FDP zudem für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Für die FDP sind intakte Straßen eine Frage der Daseinsvorsorge. Wir wollen daher Eigentümer von diesen potentiellen Zahlungen entlasten. Wir unterstützen die Gemeinden dabei, bestehende Straßenausbaubeitragssatzungen außer Kraft zu setzen, so wie es auch die FDP auf Landesebene beschlossen und im Koalitionsvertrag für ein Jamaika-Bündnis durchgesetzt hat. Die Gegenfinanzierung der durch die Außerkraftsetzung der Satzung wegfallenden Einnahmen sollte – wie zwischen Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden im Januar 2018 vereinbart – aus Landesmitteln erfolgen.

Bauen muss einfacher und flexibler werden. Die FDP setzt sich daher für einen massiven Bürokratieabbau im Bereich des Wohnungsbaus ein. Durch eine Vereinfachung der Landesbauordnung und der Landesentwicklungsplanung könnte deutlich mehr Flexibilität in der Ausweisung von Baugebieten und in der Quartiersentwicklung geschaffen werden.

 

Gutes Angebot qualifizierter und zuverlässiger Arbeitskräfte

Viele junge Menschen schließen in Rendsburg, in seinem Umland und in der nahen Landeshauptstadt Kiel ihre Berufsausbildung mit Erfolg ab und möchten gerne auch künftig im Kreis Rendsburg-Eckernförde leben und arbeiten. Die Bindung der Menschen zu unserem schönen Land ist hoch. Dies bedeutet, dass ansiedlungswillige und neu zu gründende Unternehmen eine langfristige Bindung der Mitarbeiter zu ihren Unternehmen erkennen und nutzen können. Die FDP setzt sich dafür ein, dass diesen Menschen Chancen geboten werden, indem sie geeigneten Wohnraum sowie Arbeitsplätze finden.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass Schüler früh auf mögliche Berufsziele, und zwar bereits in der Schule, vorbereitet werden. Abitur und Studium sind nicht zwangsläufig vorrangiges Ziel. Die FDP sieht Ausbildungsberufe als gleichwertig an. Die FDP begrüßt die hohe Ausbildungsbereitschaft von Handwerk, Handel und den freien Berufen. Wir unterstützen die berufliche Ausbildung in den beiden Berufsbildungszentren im Kreis und setzen uns für eine noch bessere Ausstattung ein. Die FDP sieht Menschen mit Migrationshintergrund als Chance. Diese zu qualifizieren und fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen ist ein Gewinn für beide Seiten.

 

Tourismus: Stärken stärken!

Die lange Ostseeküste, der Nord-Ostsee-Kanal sowie vier reizvolle Naturparks im Kreisgebiet sind gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen Tourismus. Die FDP setzt sich für eine Qualitätsverbesserung der vier Naturparke im Sinne des Bundes deutscher Naturparke ein. Die FDP setzt sich dafür ein, die touristischen Bereiche der Ostseeküste und die Naturparke weitgehend von Windkraftanlagen freizuhalten.

Die FDP setzt sich dafür ein, die Infrastruktur für den Tourismus weiter auszubauen. Dazu zählt auch die qualitative Aufwertung des Wander- und Radwegenetzes im Kreis. Eine gute Beschilderung gehört genauso dazu wie der Erstellung von Kartenmaterial, das in Papierform und elektronisch genutzt werden kann. Nicht nur die Küste sondern auch die vielen reizvollen Städte und Gemeinden im Binnenland sollen für Touristen erfahrbar gemacht werden. Es gilt für Tagesgäste und Urlauber, die Erholung suchen, naturnahe Angebote zu schaffen und  den ÖPNV  im Hinblick auf den Tourismus zu optimieren. Mitnahme von Fahrrädern in Bussen sollte künftig verstärkt ermöglicht werden. Mitfahrbänke und Bürgerbusse auf ehrenamtlicher Basis können nicht nur die Mobilität von Urlaubern verbessern sondern auch einen Kontakt zu Menschen in den Dörfern und Städten im Kreisgebiet schaffen.

Für die Wassersportler ist der Erhalt der Gieselau-Schleuse als Verbindung zwischen Eider und Ostsee unersetzlich. Hierfür hat sich die FDP mit Appellen an den Bund eingesetzt  und wird dies weiterhin tun.

Die FDP unterstützt die Aktivitäten zum weiteren Ausbau von Übernachtungsmöglichkeiten von Urlaubern und Geschäftsreisenden, sei es bei Hotelbauten und privaten Vermietern, sei es bei der Anlage neuer Wohnmobilstellplätze. Gäste und Einheimische sollen auch am Wochenende einkaufen können. Wir wollen daher die Bäderregelung ausweiten auf die Orte, in denen der Tourismus einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor ausmacht.

Die FDP setzt sich auch dafür ein, die Qualität der Unterkünfte zu verbessern. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Schaffung von touristischen Angeboten für spezielle Gruppen zu legen, beispielsweise Familien, Senioren, Geschäftsreisende. Eine besondere Form stellt der Gesundheitstourismus dar, bei dem die Wiederherstellung der Gesundheit im Vordergrund steht, der Urlaubsgedanke jedoch nicht zu kurz kommt. Barrierefreiheit ist dabei in jedem Fall zu wahren.

 

Stärkung des ländlichen Raumes

Vor dem Hintergrund des knappen und teuren Wohnraums in den städtischen Ballungsgebieten und andererseits steigenden Wohnungsleerständen auf dem Lande tritt die FDP für eine Stärkung eines lebenswerten ländlichen Raumes ein. Sie unterstützt deshalb die Entwicklung der Ortskerne sowie Verbesserung der Infrastruktur durch Marktreffs oder mobile Einzelhändler, damit sich die Bewohner treffen und wohlfühlen können.

Schaffung neuer Arbeitsplätze einschließlich der Schaffung von mobilen Arbeitsplätzen sind nach Auffassung der FDP die beste Möglichkeit, das lästige und kostspielige Pendeln zu weit entfernten Arbeitsplätzen zu vermeiden und ermöglicht die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Um die Gemeinden im ländlichen Raum zu stärken, fordert die FDP den Erhalt und die  Verbesserung der ärztlichen Versorgung einschließlich des Ausbaus der Telemedizin sowie eine Stärkung der Feuerwehren.

Vor dem Hintergrund stärker wachsender Rohstoffknappheit und immer besseren Recyclingmöglichkeiten, spricht sich der FDP Kreisverband Rendsburg-Eckernförde gegen die Neuausweisung von Deponieflächen im Kreisgebiet aus.

 

3. Verkehr, Digitalisierung und Energie

Verlässliche Verkehrswege sind entscheidender Standortfaktor

Als Flächenkreis ist der Kreis Rendsburg-Eckernförde auf ein gut ausgebautes Straßennetz angewiesen. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau, die Pflege und Erhaltung von Kreis- und Gemeindestraßen ein. Wir werden dafür sorgen, dass das begonnene Sanierungskonzept auch in den nächsten Jahren weitergeführt wird.

Die FDP setzt weiterhin auf die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Zuge der anstehenden Neuvergabe der Konzessionen für die Buslinien im Kreisgebiet. Dabei ist uns besonders wichtig, den ländlichen Raum mit den städtischen Zentren zu verbinden, dazu gehört auch die Schülerbeförderung.

Wir unterstützen die Umsetzung von Mobilitätskonzepten. Diese sind für den Wirtschaftsraum Rendsburg und die Region um die Landeshauptstadt Kiel erstellt worden und zielen auf eine attraktive Verknüpfung von Auto, Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr ab. Die FDP sieht die Einführung von Bürgerbussen sowie die Erweiterung von privat organisierten Mitfahrangeboten als interessante Ergänzung der bestehenden Buslinien an.

Immer mehr Brücken im Kreis weisen Mängel auf und müssen in den nächsten Jahren saniert werden. Die FDP setzt sich für einen Brückensanierungsplan nach dem Vorbild für die Kreisstraßen ein. Da jedoch Brücken ad hoc saniert werden müssen, wäre zu prüfen ob ein Rücklagentopf gebildet wird um somit plötzlichen unverhofft hohen Ausgaben für Sanierungen zu begegnen.

In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass ein aktives Baustellenmanagement dringend nötig ist. Situationen wie zur Sperrung der Rader Hochbrücke und des Rendsburger Kanaltunnels dürfen nicht zum Verkehrskollaps führen. Ein intelligentes Management ist daher dringend erforderlich.

 

Digitalisierung in der Verwaltung voranbringen

Die Online-Terminvergabe in der Zulassungsstelle Rendsburg hat deutlich gemacht, dass eine zielgerichtete Bürgernähe durch Digitalisierung und eGovernement Vorteile bringt. Die FDP fordert daher die konsequente und strategische Ausrichtung der Kreisverwaltung zu einer stärkeren Einbindung von eGovernement. Die Anschaffung des digitalen Sitzungssystems “AllRiS” 2013 war der erste Schritt in eine Digitalisierung der Kreispolitik. Leider wurde seither versäumt die nächsten Schritte anzugehen. Die FDP will in den nächsten Jahren die Digitalisierung in der Kreispolitik vorantreiben. Kreisverwaltung und Kreispolitik sollen bei der Digitalisierung die Vorreiterrolle übernehmen und für einen Know-how-Transfer in den kreisangehörigen Bereich sorgen.

Die FDP spricht sich zudem für eine Ausstattung von Schulen, öffentlichen Gebäuden und Plätzen mit offenem WLAN Zugang aus.

 

Schnelles Internet durch konsequenten Breitbandausbau

Bürger und Unternehmen benötigen ein schnelles Internet. Die FDP fordert deshalb auf kommunaler Ebene den schnellstmöglichen Ausbau der erforderlichen Infrastruktur. Insbesondere der Glasfaserausbau muss vor Ort noch stärker vorangetrieben werden. Sofern eine kabelgebundene Anbindung nicht wirtschaftlich ist, muss sichergestellt werden, dass betroffene Bürger per Funk o.ä. an eine Breitband-Datenverbindung angeschlossen werden können.

Kommunale Energiepolitik treibt die Energiewende vor Ort voran

Eine liberale Kommunalpolitik steht zur mittelständischen Energieerzeugung im Kreis. So soll eine saubere und bezahlbare Energieversorgung sichergestellt werden. Der Kreis als Anteilseigner der Hansewerk AG muss den Ausbau der Stromnetze positiv begleiten um den Anschluss regenerativer Energieerzeuger zeitnah zu ermöglichen. Die FDP begreift dabei die frühzeitige Beteiligung der Bürger an den Planungen als Weg zur Beschleunigung der Energiewende.

Einen Ausbau von Windkraftanlagen gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung lehnen wir ab. Akzeptanz vor Ort ist beim Thema Windenergie für uns ein ganz entscheidender Faktor.

Neuen Mobilitätskonzepten oder der Elektromobilität stehen wir sehr aufgeschlossen gegenüber. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass im Individualverkehr neue Eigentums-, Antriebs- und Betriebskonzepte zunehmend Akzeptanz finden. Die Kreisverwaltung hat seit Jahren Elektroautos in Betrieb, um die Klimabilanz des Kreises zu senken. Die FDP fordert einen entsprechenden Know-how-Transfer auf die kommunale Ebene. Wir befürworten darüber hinaus die sinnvolle Nutzung von neuen Mobilitätskonzepten.

An kommunalen Anlagen und Gebäuden sollen alle wirtschaftlich vernünftigen Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs kurzfristig in den Haushaltsplänen eingeplant und zeitnah umgesetzt werden. Das Klimaschutz-Pilotprojekt zur Quartierssanierung in Rendsburg begrüßen wir.

 

 4. Bürgerbeteiligung, Verwaltungsvereinfachung und Finanzen

 Transparente Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung

Die FDP setzt sich für eine bürgernahe und kompetente Verwaltung ein, die sich als Dienstleister versteht und den Menschen keine Hürden aufbaut, mit erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten und weniger Verwaltungsaufwand.

Wir wollen, dass die Gemeinden und der Kreis alle Satzungen und Ordnungen, Bau- und Flächennutzungspläne, ihre Beteiligungen an Gesellschaften, die Besetzung aller Gremien und sämtliche Einladungen und Protokolle im Internet barrierefrei veröffentlicht.

Die Auslagerung kommunaler Aufgaben und Entscheidungen in kommunale Unternehmen darf den Grundsatz der Klarheit und Wahrheit des Haushaltes und die kommunale Verantwortung nicht untergraben. Da der Kreis die Verantwortung für die Unternehmensziele und deren Einhaltung in seinen Beteiligungsgesellschaften trägt, fordern wir, dass der Kreis für die Beteiligungsgesellschaften konkrete Ziele als Begründung für seine Beteiligung festlegt, Aufsichtsratsmitglieder weder einem Ausschuss noch dem Kreistag vorsitzen dürfen, die Einrichtung und Aufgabe von Geschäftsbereichen der Zustimmung des Kreistages bedürfen.

 

Kreisumlage niedrig halten, sparsam haushalten

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde erhebt von den Städten und Gemeinden  die niedrigste Kreisumlage im gesamten Land. Die FDP unterstützt das Ziel, die Kreisumlage niedrig zu halten, damit den Gemeinden zum Wohle ihrer Bürger mehr Geld in ihrem Haushalt verbleibt.

Wir sind davon überzeugt, dass die politische Selbstverwaltung vor Ort am besten entscheiden können, und das wollen wir unterstützen. Der Kreis soll sich dabei auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nur in wichtigen Bereichen seine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion wahrnehmen.

Die FDP wird sich auch in den kommenden Jahren für eine sparsame Haushaltspolitik einsetzen. Durch viel Mühe wurden die Schulden des Kreises abgebaut. Auch deshalb steht der Kreis finanziell so solide dar. Dabei wurden auch viele freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Gerade das verpflichtet uns, auch in Zukunft sparsam zu wirtschaften.

 

Zusammenarbeit statt Zusammenlegung

Die FDP will, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in ihrer Kommune zuhause fühlen können. Deshalb lehnen wir die zwangsweise Zusammenlegung von Kommunen ab. Stattdessen treten wir dafür ein, dass die Gemeinden stärker miteinander zusammenarbeiten. Wir wollen uns zudem dafür einsetzen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich mit dem Land weiter der Realität angepasst wird.

Schreibe einen Kommentar